AGB's

Stand: 15.08.2004

Geltungsbereich

1.1.
Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.2.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages durch uns der Firma mediaKS24 oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger.

3.
Vertragsgegenstand

Erstellung und Betreuung von Internetpräsentationen, Bereitstellung und Vermietung von Webspace auf im Internet betriebenen Servern, Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen im Auftrag des Kunden bei den dafür zuständigen Vergabestellen im Internet. Des Weiteren alle Serviceleistungen, die mit der Erbringung unserer Dienstleistung in Verbindung stehen, wie Beratung, Schulung, Vertrieb und Installation von Hard- und Software oder die Bewerbung von Internetseiten via Google-Adwords. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.


Lieferung / Leistungen / Leistungsumfang

4.1.
Die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen werden durch uns selbst oder durch Dritte erbracht. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

4.2.
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.3.
Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.

4.4.
Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.5.
Der Versand bzw. die Belieferung erfolgt nach unserer Wahl. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

5.
Mitwirkungspflicht

Der Auftraggeber stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Auftraggeber trägt die Übermittlungsgefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Auftraggebers (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt der Auftraggeber.


Abnahme

6.1.
Nach der Auftragserledigung durch uns hat der Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche, zu überprüfen, ob der Auftrag ordnungsgemäß und fehlerfrei ausgeführt wurde und eventuelle Mängel unverzüglich anzuzeigen sowie Mängelbehebung zu verlangen. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern der Firma mediaKS24 nicht grober Vorsatz nachzuweisen ist.

6.2.
Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt unsere vertragliche Leistung mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

Domainregistrierung

7.1.
Bei der Bestellung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen sind wir im Verhältnis zwischen Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet.

7.2.
Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich  mit ihnen einverstanden. Für Domainnamen unter der Top-Level-Domain (TLD) 'de' sind die Vergabebestimmungen auf http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html und http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinien.html einzusehen. Für Domainnamen unter den TLDs 'com', 'eu', 'net', 'org', 'biz' und 'info' sind die Richtlinien auf http://www.icann.org/udrp/udrp.htm einzusehen.

7.3.
Auf die Domainvergabe haben wir keinen Einfluss und übernehmen deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/ oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainname durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde die mediaKS24 GBR frei.

7.4.
Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainname im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist. Wir erteilen per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Domainnamen. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an Dritte durch den zuständigen NIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass wir hierauf Einfluss haben oder davon Kenntnis erlangen.

7.5.
Der Inhaber einer Domain erklärt sich bereit, beim Wechsel des Betreuers einer Domain (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination, kurz KK), sowie Registrierung, Änderung oder Schließung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen an die Firma mediaKS24 beizubringen.

7.6.
Werden wir vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder KK), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen KK eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Wir werden daher in angemessenem Umfang, maximal jedoch 3-mal, versuchen, die KK erfolgreich durchzuführen. Bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters können wir jedoch keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen. Sollte die Freigabe nach dem dritten Versuch ausbleiben, so behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag zu stornieren und dem Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Jahrespauschale einer entsprechenden Domainregistrierung in Rechnung zu stellen. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

Lizenzvereinbarungen (Schutz- und Urheberrechte)

8.1.
Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.

8.2.
Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbare Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen unserer Hardware. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
     
Entgelte / Preisänderungen

9.1.
Die Nutzung unseres Leistungsangebotes erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste bzw. dem Bestell Formular zu entnehmen sind. Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

9.2.
Wir sind berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu verändern. Leistungen, die bereits im Voraus bezahlt wurden, sind von der Veränderung erst nach dem Ablauf des bezahlten Zeitraumes betroffen.


Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

10.1.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 14 Tagen, ausgehend vom Rechnungsdatum, zahlbar.

10.2.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

10.3.
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

10.4.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer


Zahlungsverzug

11.1.
Hat der Kunde zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug, hat er für eine darauffolgende Mahnung von uns den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 5,00 € netto zzgl. MwSt. zu tragen. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% per annahm berechnet.

11.2.
Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzügen belasten wir den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 9,00 € netto zzgl. MwSt. zusätzlich zur Mahngebühr.

11.3.
Wir sind berechtigt, unsere Leistung solange zurückzuhalten oder auszusetzen bzw. bei Serverleistungen eine Sperrung vorzunehmen, bis die entsprechende Rechnung beglichen ist. Setzt die Firma mediaKS24 den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die uns unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden Ersatz zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.

11.4.
Kommt der Kunde/Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden/Käufers in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

11.5.
Der Kunde/Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Firma mediaKS24 ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

Vertragsdauer und -kündigung

12.1.
Ein Vertrag kommt mit der Auftragsvergabe an die Firma mediaKS24 zustande. Webhosting-, >Domain-, Service- und Wartungsverträge werden über unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wenn nicht anders vereinbart, haben diese Verträge eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und können dann jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Durch gekündigte Verträge eventuell überzahlte Beträge werden zurückerstattet (Ausnahme Domains, siehe Punkt 12.5.)

12.2.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch uns gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als 4 Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach unserer Abmahnung; eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet, wenn es für uns dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

12.3.
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.4.
Wir sind berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.

12.5.
Domainnamen können auch unabhängig vom Vertrag über andere Leistungen separat gekündigt werden (Schließung der Domain oder Providerwechsel). Der Antrag auf Schließung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel beim NIC muss spätestens 1 Monat vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain bei uns eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schließung bzw. dem Providerwechsel noch einmal berechnet. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet.
     

Veröffentlichte Inhalte

13.1.
Die inhaltliche Verantwortlichkeit von Internetpräsenzen obliegt allein dem Kunden. Die Firma mediaKS24 ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

13.2.
Der Kunde verpflichtet sich, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte kenntlich zu machen und der vom Gesetzgeber geforderten Kennzeichnungspflicht nachzukommen. Der Kunde hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter (wie Urheber-, Marken, Leistungsschutz- oder persönliche Rechte) nicht verletzt werden.

13.3.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internetpräsentation nicht gegen geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen besonders verfassungsfeindliche, verleumderische, bedrohliche, obszöne, erotische und pornografische Inhalte.

13.4.
Erlangen wir vom Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen Kenntnis, so sind wir berechtigt, den virtuellen Server des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

13.5.
Unabhängig davon übernimmt die Firma mediaKS24 keine Aufträge, die mit der Erstellung von rechts- und sittenwidrigen Seiten zu tun haben.

13.6.
Der Kunde stellt der Firma mediaKS24 von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
     

E-Mail-Nutzung

14.1.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings über den bereitgestellten Mailserver zu initiieren.
Ebenso ist es dem Kunden untersagt Nachrichten mit kommerzieller Werbung zu versenden, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein (Spamming, UCE). Auf allen durch uns vermieteten virtuellen Servern ist die Anti- Spam-Maßnahme "POP-before-SMTP" installiert.

14.2.
Bei Verstoß der Internet-Seiten oder der Email-Nutzung des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber der Firma mediaKS24 auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten oder der E-Mail-Nutzung des Kunden zurückgehen, frei.

14.3.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, darf die Größe einer empfangenen oder versendeten Email 25 MB nicht überschreiten. Bei Verstoß gegen diese Punkte können die entsprechenden Seiten und Email-Konten sofort gesperrt werden.

14.4.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Wir übernehmen keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz, es sei denn, uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für Störungen innerhalb des Internet übernehmen wir keine Haftung.
     

Obliegenheiten des Kunden

15.1.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von uns erhaltene Login-Daten und Passwörter für den Zugang zu unseren Diensten geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Login-Daten und Passwörter bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der Firma mediaKS24 nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

15.2.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

15.3.
Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, insbesondere wenn er selbst Daten, Webseiten oder Inhalte pflegt und verändert.

15.4.
Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, uns über jede Änderung seiner postalischen Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, sowie ggf. einer Umfirmierung unverzüglich zu informieren.


Datenschutz

16.1.
Die uns unterbreiteten Informationen sind für eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen und gelten daher als nicht vertraulich. Soweit sich die Firma mediaKS24 Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, sind wir berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, besonders wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

16.2.
Alle nicht für die Veröffentlichung bestimmten und für den Betrieb irrelevanten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

16.3.
Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.

17.
Gewährleistung und Haftung

17.1.
Grundsätzlich stehen die erstellten und im Internet publizierten Präsentationen rund um die Uhr zur Verfügung. Die Firma mediaKS24 haftet jedoch nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso sind wir berechtigt, Wartungsarbeiten am Server durchzuführen oder durchführen zu lassen. Dadurch kann es kurzzeitig zu Betriebsunterbrechungen kommen. Ein Anspruch uns gegenüber auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht deshalb nicht. Die Firma mediaKS24 haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

17.2.
Für die Gewährleistung in Kaufverträgen gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit ihrer Gewährleistungspflicht entstehenden Liefer-, Versand- und Fahrtkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Sofern nicht andere Bestimmungen dieser AGB's eine Haftung ausschließen, haftet die Firma mediaKS24 bis in Höhe des jeweiligen Auftragswertes, maximal jedoch bis 500 €. Ansprüche des Kunden sind schriftlich anzumelden, die Beweislast obliegt dem Kunden.

Sonstiges

18.1.
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf unserer Website http://www. mediaKS24.dcom durch ein Mailing an unsere Kunden. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

18.2.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Günzburg/Bayern. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtstand ist, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtstand ist Günzburg. Die Firma mediaKS24 ist aber darüber hinaus berechtigt, den Teilnehmer an seinem allgemeinen Gerichtstand zu verklagen.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahekommt und rechtlich Bestand hat.

Künstlersozialkasse
Sind Zahlungen an Webdesigner abgabepflichtig?
Entgelte, die für die Erstellung oder Änderung von Internetseiten an Webdesigner gezahlt werden, sind an die Künstlersozialkasse zu melden.
Mehr zum Thema finden Sie unter: http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/unternehmer/faqfuerunternehmenundverwerter.php Punkt 19.